Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich  

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen „MyYourDomus“ Concierge Services, ein Label von ENQABLE Ventures UG (haftungsbeschränkt) aus Düsseldorf („MyYourDomus“) und Dienstleistungsempfängern aus dem privaten wie auch dem unternehmerischen Umfeld nebst Institutionen und Einrichtungen („Kunden“) über die Erbringung von haushaltsnahen Diensten aller Art sowie Unterstützungsleistungen im Alltag gegenüber Pflegebedürftigen einschließlich ihrer Versorgung durch zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel.

 

Zum Leistungsumfang gehören beispielsweise Hauswirtschaft, Reinigung, einfache Gartenpflege, Einkauf & Erledigungen sowie Betreuung, Begleitung und Unterstützung im täglichen Leben von Kinder- und Senioren nebst organisatorischen und beratenden Aufgaben. Pflegerische oder medizinische Pflegeleistungen werden nicht erbracht.

Eine Erweiterung, Änderung oder Abweichung des Dienstleistungsangebotes kann jederzeit vorgenommen werden.

Die AGB gelten auch für Bereiche, für deren Nutzung Sie sich registrieren müssen. Wenn für einzelne Bereiche besondere Geschäftsbedingungen gelten, haben diese bei Abweichungen Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MyYourDomus stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung.

 

2. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistungen, wie sie im Vertrag und seinen Anlagen festgehalten sind.

 

3. Vertragsabschluss

Alle Angebote von MyYourDomus sind freibleibend und unverbindlich. Ein vorliegendes Angebot gilt für 30 Tage.

Angebote von MyYourDomus sind Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot im juristischen Sinne gegenüber MyYourDomus auf Abschluss eines Vertrags zu den im Angebot von MyYourDomus enthaltenen Konditionen abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).

 

Ein Vertrag über die von MyYourDomus zu erbringenden Leistungen kommt erst zustande, nachdem der Kunde auf Basis des Angebots MyYourDomus dieser den Auftrag erteilt und MyYourDomus diese Auftragserteilung nach Zugang ausdrücklich angenommen hat. Auftragserteilung und -bestätigung können formfrei erklärt werden. Es gelten dann die Konditionen des Angebots von MyYourDomus. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch MyYourDomus zustande.

 

Die vertragswesentlichen Bestandteile, wie Empfänger der Leistung, Art und Umfang der Leistungserbringung, Herangehensweise, At der Leistungsergebnisse, Turnus und Termine sowie Preise und schließlich die Regelungen zum Datenschutz und das Verbrauchern zustehende Recht auf Widerruf werden in diesem Vertrag nebst seinen Anlagen bestimmt.

 

Auftragsänderungen und -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang ausdrücklich bestätigt werden, sei es schriftlich, in Textform oder gegebenenfalls mündlich Zusatz- und Folgeaufträge auf der Basis dieser AGB‘s können mündlich erteilt und müssen in Textform oder schriftlich bestätigt werden.

 

4. Art und Umfang der Leistungserbringung

Alle Leistungen werden wie im Vertrag nebst Anlagen vereinbart ausgeführt.

MyYourDomus setzt für die Leistungserbringung beim Kunden zuverlässiges Personal ein und instruiert dieses auftragsgerecht. Bei den Mitarbeitern in der Hauswirtschaft handelt es sich grundsätzlich nicht um ausgebildete Fachkräfte. Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Mitarbeiters besteht grundsätzlich nicht. MyYourDomus überwacht die Arbeitsausführung ihrer Mitarbeiter.

MyYourDomus ist berechtigt Objektleiter einzusetzen, welche die ausführenden Mitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben überwachen und ihnen Anweisungen erteilen dürfen. Die Objektleitung ist bezüglich des Weisungsrechts Vertreter von MyYourDomus.

 

5. Auftragsvergabe an Dritte

MyYourDomus ist berechtigt, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Die mit der Auftragsvergabe an Dritte verbundenen Kosten können gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden und sind vom Kunden in voller Höhe zu erstatten.

6. Briefing; Besprechungsprotokolle

Über mündliche Briefings und Besprechungen wird MyYourDomus im Regelfall jeweils ein Besprechungsprotokoll erstellen und dem Kunden übermitteln. Darin enthaltene Absprachen und Aufträge und der sonstige Inhalt sind verbindlich, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen schriftlich oder per E-Mail gegenüber MyYourDomus widerspricht.

 

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt MyYourDomus und die Mitarbeiter bei der Durchführung der beauftragten Arbeiten.

Der Kunde stellt sämtliche für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Arbeitsgeräte und Arbeitsmittel, wie beispielsweise Maschinen, Geräte, Reinigungs-, Pflege-, und Behandlungsmittel sowie sonstige Hilfsmittel, wie Pflanzennahrung, Werkzeuge, Wasser, Strom und Mülltonnen unentgeltlich, rechtzeitig und in ausreichender Menge zur Verfügung.

Der Kunde hält die Arbeitsgeräte und Arbeitsmittel in ordnungsgemäßem Zustand und trifft alle erforderlichen Schutzmaßnahmen, um die Mitarbeiter von MyYourDomus vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu schützen. Es sind lediglich Reinigungsmittel bereitzustellen und zu verwenden, die umweltverträglich sind und keine Schäden auf Oberflächen verursachen.

Stehen Arbeitsgeräte, Arbeitsmittel und Hilfsmittel nicht bereit, kann MyYourDomus diese auf Kosten des Kunden beschaffen. Sollten durch die Nichtbereitstellung Schäden zu Lasten des Kunden gehen, so wird von MyYourDomus keine Haftung übernommen.

Sofern MyYourDomus Arbeitsgeräte, Arbeitsmittel und Hilfsmittel zur Verfügung stellt, dürfen diese Utensilien in geeigneten Räumlichkeiten/Örtlichkeiten des Kunden belassen werden, der Kunde wird diese Utensilien unentgeltlich und ordnungsgemäß verwahren. Das Eigentum verbleibt in diesen Fällen bei
MyYourDomus.

Schmuck, Geld und sonstige Wertsachen sind in gesicherten Behältnissen zu verwahren, Bargeld ist an Mitarbeiter ausschließlich gegen Quittung auszuhändigen.

Ebenso informiert der Kunde MyYourDomus unverzüglich über ansteckende Krankheiten in Haushalt des Kunden bzw. am Ort des Einsatzes.

Der Kunde ermöglicht den Mitarbeitern von MyYourDomus zu den vereinbarten Zeiten Zutritt zu den Orten der Leistungserbringung und Zugang zu den Arbeitsgeräten, Arbeitsmitteln und Hilfsmitteln. Notwendige Zugangs- und Zutrittsutensilien, wie Schlüssel und Ausweise stellt der Kunde unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung. Fällt der vertraglich vereinbarte Wochentag der Leistungserbringung auf einen Feiertag, erbringt MyYourDomus die Leistung auf Wunsch des Kunden zu einem mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf einvernehmlich abzustimmenden Ausweichtermin. Der Kunde hat grundsätzlich kein direktes arbeitsrechtliches Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern von MyYourDomus. Das Hausrecht des Kunden bleibt unberührt.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

Der Beginn eines Vertrages und seine Laufzeit richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Sofern vertraglich nicht ein anderes vereinbart wurde, werden wiederkehrende Leistungen auf unbestimmte Zeit durchgeführt.
Der Vertrag ruht bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt (Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung, Kurzzeitpflege etc. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen zum Ende eines Monats ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform.

 

9. Entgelt

Das vom Kunden zu zahlende Entgelt richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Sofern keine andere Vereinbarung erfolgt, rechnet MyYourDomus gegenüber dem Kunden die tatsächlich geleistete Stundenzahl nach dem vereinbarten Stundensatz ab. Eine Stunde umfasst 60 Minuten. Die Mindesteinsatzzeit beträgt 3 Stunden. Einsätze die über die vereinbarte Mindesteinsatzzeit hinausgehen werden im 10-Minuten Takt berechnet.

 

MyYourDomus darf eine Erhöhung der Preise vornehmen, wenn die Notwendigkeit hierzu durch die Veränderung von preisbildenden Faktoren gerechtfertigt ist, die nach Vertragsabschluss entstanden sind. Die Erhöhung des vereinbarten Preises muss der Höhe nach durch die Veränderung von preisbildenden Faktoren gerechtfertigt und dem Kunden mindestens vier Wochen vorher angezeigt worden sein. Die angegebenen Preise werden sowohl als Bruttopreise, d.h. einschließlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer als auch als Nettopreise, d.h. als Preis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

 

10. Abrechnung

Erbrachte Leistungen werden vorbehaltlich einer ausdrücklich abweichenden Vereinbarung der Parteien grundsätzlich monatlich im Nachhinein von MyYourDomus abgerechnet.

 

Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung gegenüber MyYourDomus zu erheben und zu begründen. Die in Rechnung gestellten Entgelte gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine begründeten Einwendungen erhebt.

 

11. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Für ihre erbrachten Leistungen einschließlich angefallener Anfahrtskosten stellt MyYourDomus eine ordnungsgemäße Rechnung. Sämtliche Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tag des laufenden Monats fällig.

Drittkosten werden nach Eingang der Rechnung bei MyYourDomus dem Kunden in Rechnung gestellt. Auslagen und Aufwendungen, wie für Reinigungsmaterialien und Einkäufe, einschließlich etwaiger Versandkosten und ähnlicher Kosten werden nach Vorlagen von entsprechenden Belegen von MyYourDomus vom Kunden in tatsächlich entstandener Höhe erstattet.

Bei Zahlungsverzug ist MyYourDomus berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

 

12. Stornierung
Kann der Kunde aus in seiner Sphäre liegenden Gründen vertragsgegenständliche Leistungen im Vertragszeitraum nicht in Anspruch nehmen, hat er dies
MyYourDomus unverzüglich, spätestens jedoch bis 12 Uhr am vorherigen Werktag eines verarbeiteten Arbeitseinsatzes, mitzuteilen. MyYourDomus wird sich in betreffenden Fällen bemühen, ihre Mitarbeiter anderweitig einzusetzen. Ist
MyYourDomus ein gleichwertiger Einsatz des Mitarbeiters nicht möglich, stellt MyYourDomus dem Kunden das für den betreffenden Mitarbeitereinsatz vereinbarte Entgelt in Rechnung; MyYourDomus rechnet ersparte Aufwendungen und infolge des ersparten Mitarbeitereinsatzes etwaig anderweitig erzielte Einnahmen auf die Pflicht zur Ersatzvergütung des Kunden an; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass MyYourDomus ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

 

13. Verzug

Falls MyYourDomus bei der Erfüllung der Verpflichtungen in Verzug gerät, kann der Kunde nach Ablauf einer MyYourDomus gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht sind.

 

14. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MyYourDomus, die Erfüllung der Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und mit angemessener Anlaufzeit zu verschieben.

 

15. Leistungsüberprüfung und Anzeige von Mängeln

MyYourDomus ist zur Leistungserbringung verpflichtet und hat zu vertretende Mängel zu beseitigen.

MyYourDomus hat einen Mangel nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf einer vom Kunden gegebenen Aufgabenstellung oder seiner fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung gemäß Ziffer 7 beruht. Gleiches gilt, wenn der Kunde ohne

Zustimmung von MyYourDomus die vereinbarten Leistungen oder Teile der Leistungen verändert. Ansprüche auf Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahme bestehen nicht. Im Falle einer plötzlich auftretenden Erkrankung oder eines sonstigen Ausfalls eines von MyYourDomus namentlich eingesetzten Mitarbeiters bemüht sich MyYourDomus schnellstmöglich um Ersatz.

Der Kunde setzt MyYourDomus unverzüglich über etwaige mangelhafte Arbeitsleistungen in Kenntnis. Dies gilt auch für den Fall der Nichterbringung von Leistungen. Der Kunde kann sich nicht auf Schlechtleistung oder Nichterbringung von Leistungen berufen, wenn er nicht unverzüglich gerügt hat oder aber, wenn wirksam gerügte und begründete Mängel von MyYourDomus innerhalb einer angemessenen Frist behoben wurden.

 

16. Haftung

MyYourDomus haftet für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschäden, die nachweislich durch MyYourDomus oder dementsprechende Mitarbeiter bei den vertraglichen Aufgaben verursacht werden, allerdings begrenzt auf die von MyYourDomus abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung, darüber hinaus nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde ist verpflichtet, von Mitarbeitern von MyYourDomus hervorgerufene Schäden MyYourDomus unverzüglich anzuzeigen.

 

17. Vertraulichkeit

MyYourDomus verpflichtet sich über sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung ihr zur Kenntnis kommende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte soweit dies zur Durchführung beauftragter Leistungen erforderlich ist.
MyYourDomus verpflichtet auch alle Mitarbeiter zu entsprechender Vertraulichkeit. Offensichtlich verloren gegangene oder vergessene Gegenstände, welche während der Durchführung eines Auftrages in Räumlichkeiten des Kunden gefunden werden, werden von den Mitarbeitern von MyYourDomus unverzüglich beim Kunden abgegeben, im Übrigen wird der Kunde von MyYourDomus über den Fund informiert.

 

18. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die Sie unter der URL https://www.myyourdomus.com/datenschutz einsehen können.

 

19. Loyalität und Wettbewerbsverbot

MyYourDomus und der Kunde verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und sie unterstützten sich im zumutbaren Umfang bei der Erbringung der Leistungen.

Der Kunde verpflichtet sich bei Vermeidung einer Vertragsstrafe für jeden Einzelfall in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern des betroffenen Mitarbeiters  es zu unterlassen, Mitarbeiter von MyYourDomus, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig sind bzw. gewesen sind, vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung einer Zusammenarbeit abzuwerben, einzustellen, sonstwie unter Umgehung von MyYourDomus ohne deren schriftliche Erlaubnis (stundenweise) zu beschäftigen oder entsprechend an Dritte zu vermitteln.

 

20. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Für Änderungen von Leistungen und andere Anpassungen sowie für die Umsetzung rechtlicher Pflichten behält MyYourDomus sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über entsprechende Änderungen informiert MyYourDomus den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als vereinbart. In der Änderungsmitteilung weist MyYourDomus den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Widerspruchs hin. Im Falle des Widerspruchs steht MyYourDomus das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 

21. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

 

22. Schlussklauseln

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und auf dieses verweisender Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Sofern von Verträgen nebst Anlagen oder diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für MyYourDomus und den Kunden verbindlich.

Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. MyYourDomus und der Kunde verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Gerichtstand ist, soweit zulässig, Düsseldorf.

 

Stand: 02.01.2022

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